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Proteste gegen Fundamentalisten-Demo angekündigt

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In Berlin wollen am 20. September mehrere tausend Personen zur Einführung von rigiden Gesetzen sowohl gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen als auch todkranken Menschen aufrufen. Dabei könnten sie auf deutlichen Widerstand treffen. Die Veranstalter einer Protestkundgebung rechnen ebenfalls mit einer großen Beteiligung.
Freitag, 12. September 2014
Foto: T. Hummitzsch

„Wir halten diese Bewegung für eine für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und LGBT sehr gefährliche Entwicklung“, sagen Kritiker der Fundamentalisten-Demo. Foto: T. Hummitzsch

Unter dem Vorwand der Forderung nach „Respekt vor dem Lebensrecht eines jeden Menschen von Anfang bis zum natürlichen Ende“ verlangen die Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto: „Für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“, sowohl sämtliche Abtreibungen wie auch jegliche Möglichkeit der Sterbehilfe für todkranke, leidende Menschen zu verbieten. Organisiert wird die Demonstration von mehr als einem Dutzend christlicher Vereine und Gruppierungen. Die Aktion wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig von evangelischen und katholischen Bischöfen sowie Politikern der Unionsparteien mit Aufrufen und Grußworten unterstützt. Laut den religiösen Überzeugungen der Demo-Unterstützer sollen die angestrebten Strafrechtsverschärfungen dem Willen eines übernatürlichen Wesens entsprechen, welches sie für ihren „Gott“ halten, und in ganz Europa durchgesetzt werden.

Mit laut Polizeiangaben rund 4.500 Teilnehmern im September letzten Jahres hatte dieser sogenannte „Marsch für das Leben“ offenbar trotzdem viele kritische Beobachter wachgerüttelt. Denn rund doppelt so viele Personen wie noch 2011 waren damals vom Bundeskanzleramt aus mit riesigen Holzkreuzen durch die Berliner Innenstadt marschiert. Zusätzlich warben sie dabei mit ausgewählten Bildern kleiner Kinder, drastischen Bildern toter Föten und sogar Anspielungen auf die grausamen Verbrechen des Nazi-Regimes in der Öffentlichkeit für die Verschärfungen im deutschen Strafrecht.

Zu einer Protestkundgebung gegen einen Teil der radikalen Forderungen des Kreuze-Marsches hat deshalb das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung aufgerufen. In dem Bündnis haben sich mehr als zwei Dutzend Verbände, Netzwerke und politische Gruppen zusammengeschlossen, die sich für die Rechte von Frauen auf freie Familienplanung und für Menschen ohne eine heterosexuelle Identität sowie gegen die moralische Bevormundung durch religiöse Gruppen generell einsetzen. Darunter die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e.V., der Humanistische Verband Deutschlands, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg und der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. In einer Erklärung verlangt das Bündnis unter anderem eine diskriminierungsfreie soziale und strukturelle Unterstützung aller Frauen und Paare unabhängig von ihrem Geschlecht, die rezeptfreie Vergabe der „Pille danach“ sowie eine zeitgemäße Sexualaufklärung für alle Heranwachsenden. Verlangt wird außerdem die Streichung des Strafgesetzbuchparagraphen 218. Dieser kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich und ist somit ein wesentlicher Anker für die extreme Forderung der „Marsch für das Leben“-Teilnehmer nach der vollständigen Abschaffung des Grundrechts von Frauen, eine ungewollte Schwangerschaft rechtzeitig beenden zu können.

„Wir hoffen mit unserer Kundgebung eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und die enorme Relevanz des Themas der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung zu betonen“, sagte die Pressereferentin des Bündnisses, Lisa Lehmann, zur angekündigten Kundgebung. Zu dieser erwarte man mindestens 500 Besucherinnen und Besucher, auch wenn das Bündnis auf noch deutlich mehr Publikum hoffe. Zu den Sprecherinnen werden Karin Schwendler vom ver.di Bundesverband sowie Frauenrechtlerinnen aus Spanien und Polen gehören.

Foto: T. Hummitzsch

Mit knapp 300 Besuchern war die Protestkundgebung im vergangenen Jahr noch ziemlich überschaubar. Foto: T. Hummitzsch

Daneben haben antifaschistische und radikal feministische Gruppen unter dem Motto „Marsch für das Leben? What the Fuck!“ angekündigt, unabhängige Protestaktionen gegen den Kreuze-Marsch durchzuführen.

Lisa Lehmann erklärt die Motive: „Das reaktionäre und religiös-fundamentalistische geschlechtliche Rollenbild gewinnt seit Jahren und fast unbemerkt immer mehr politischen und gesellschaftlichen Einfluss“. Simple Botschaften, riesige finanzielle Ressourcen und eine große gesellschaftliche Unterstützung insbesondere aus der katholischen Kirche spielten zusammen „mit dem demografischen Wandel, den aufgeheizten Debatten um Migration und der allgemeinen sozialen Krise“ dem wachsenden Erfolg der radikalen Fundamentalisten in die Hände. „Wir halten diese Bewegung für eine für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und LGBT sehr gefährliche Entwicklung“, so Lehmann.

Die Initiatoren der autonomen Protestaktionen verweisen auf die große Nähe im rechten politischen Spektrum: „Die unkommentierte Unterstützung des Marsches für das Leben durch Abgeordnete zeigt dabei, dass die oftmals betonte Distanzierung von AfD, CDU/CSU und Junger Union von rechts-reaktionären und fundamentalistischen Kreisen eine hohle Phrase zu sein scheint.“

In mehreren europäischen Ländern ist es bereits zu Verschärfungen der Strafgesetze gekommen, die einem Gebärzwang für Frauen gleichkommen oder offene Homosexualität kriminalisieren. In den Vereinigten Staaten, wo die Bewegung seit langem stark verankert ist, hat es immer wieder direkte Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, gegeben. Auch in Deutschland nähmen derartige Ereignisse zu, so Lehmann. „Das religiös-fundamentalistische Weltbild, welches bei diesem Marsch vertreten wird, verachtet das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und darf sich allein deshalb nicht ohne einen lauten Protest eine Bühne verschaffen.“